Nach dem Elektrogerätegesetz (ElektroG) haben elektronische Marktplätze und Fulfilment Dienstleister eine Prüfpflicht gegenüber Herstellern und Vertreibern mit Sitz im Ausland bzw. deren Bevollmächtigte, ob diese ordnungsgemäß nach ElektroG beim Elektro-Altgeräte Register registriert sind.
Relevant ist der Paragraf 6 „Registrierung“ des ElektroG.
In Absatz 2 heißt es in: „Hersteller dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Ist ein Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert, dürfen…
2. Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3. Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.“
Auch ist der Hersteller verpflichtet die Registriernummer anzugeben. So heißt es in Absatz 3: „Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.“